Staatskritik und Nebenklage?

Potentiale, Grenzen und Risiken eines politisch nutzbaren Instruments am Beispiel der Prozesse gegen die Neonazinetzwerke „Gruppe Freital“ und „Freie Kameradschaft Dresden“.

Ein durch und durch repressives, reaktionäres und rechtskonservatives Justizsystem prägt unseren Alltag. Es lobt sich rechtsstaatlich, schützt jedoch in erster Linie die Interessen der Mächtigen, (Einfluss)Reichen und anderer Eliten und bekämpft alle, die diese Interessen kritisieren und bedrohen, darunter besonders politischen staatskritischen Aktivismus und Akteur_innen sozialer Bewegungen. Die sächsische Justiz seit jeher überwiegend blind, taub und stumm gegenüber rechtsradikalen, rassistischen und nationalistischen Gedanken, Worten und Taten wurde jedoch durch die bundesweite Berichterstattung über die sich seit 2015 immer schneller drehende faschistische Gewaltspirale so sehr unter Druck gesetzt, dass sie sich genötigt sah, einige besonders auffällige Neonazi-Gruppierungen zu verfolgen. Dazu zählt die „Freie Kameradschaft Dresden“, gegen deren Mitglieder dieses Jahr mehrere Prozesse am Landgericht Dresden (LG) stattfinden. Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe Freital, der seit März 2017 am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen acht Neonazis unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord verhandelt wird, wurde hingegen von der Bundesstaatsanwaltschaft erzwungen und die Ermittlungen zuvor den sächsischen Behörden entzogen, da die sächsische Justiz die
Anschlagsserie der Freitaler Neonazigruppierung am Amtsgericht abhandeln wollte und wie im Prozess immer wieder ersichtlich wird, stellenweise Ermittlungen behinderte und die politische Tatmotivation leugnete.

Obwohl bundesweite Behörden also scheinbar faschistische Anschläge tendenziell eher als solche anerkennen als die sächsischen und damit minimale Kurskorrekturen vorzunehmen in der Lage scheinen, zeigt sich auch in diesem Prozess, wie wenig das Gericht und die Bundesanwaltschaft die Interessen der Betroffenen von den Anschlägen der Neonazis interessieren. Die Nebenklage als vom Staat konstruiertes Instrument sollte dazu dienen, diese Interessen zu wahren. Jedoch ist jeder Prozess
einzigartig und unvorhersehbar und Richter_innen legen das Gesetz mit jeder Entscheidung im Gerichtssaal neu aus. Sie sind diejenigen Instanzen im „Rechtsstaat“, die sich am wenigsten ans Gesetz halten müssen, weil ihre Interpretationen und Handlungen bis auf einzelne Ausnahmen keine Konsequenzen für sie selbst haben, sondern nur für andere.

In Vortrag und Diskussion soll erörtert und kritisiert werden, was
Nebenklage bedeutet, welche Potentiale und Chancen, aber mehr noch welche Risiken, Gefahren und Probleme mit ihr einhergehen. Denn der größte, nicht auflösbare und mit anarchistischer Theorie und Praxis unvereinbare Widerspruch ist der offizielle Anschluss an eine Anklage von einer Staatsanwaltschaft, die zu einer erheblichen Mehrheit sozial aktive, links(radikale) oder als linkspolitisch wahrgenommene Mitglieder, Netzwerke und Initiativen verfolgt und rechte (Straf)Taten oftmals nicht einmal als solche werten, geschweige denn verfolgen will.
Dennoch haben sich Menschen aus einem Dresdner Hausprojekt, dass von Neonazis der „Gruppe Freital“ und der „Freien Kameradschaft Dresden“ im Herbst 2015 angegriffen wurde, für eine Nebenklage in mehreren Prozessen entschieden. Daher sollen Möglichkeiten und Probleme des auch politisch nutzbaren Instruments der Nebenklage an den bisher stattfindenden Prozessen gegen die beiden Neonazigruppen vorgestellt und diskutiert werden.

A materialist criticism to queer trends in Feminism

Description: In the late 70s liberalism was reinforced in its “new” form: neoliberalism. As a direct and strong attack against the workers class which was passing by a disarticulation phase since the general lost of faith in communist systems and the capital crises. Neoliberalism spread inside all political movements attacking their materialist, philosophical and collective basis as their historical continuum. From the beginning, many activists criticized the neoliberal trends. Inside feminism the neoliberal wave was detected and criticized for the first time in the late 80s when post-structuralist trends and identity politics started to be criticized by radical feminists, specially from the lesbian-feminist tradition. Following the neoliberal trends and tendencies, queer theory was born inside of academies and embodied post-structuralist principles. The lesbian-feminism of the 70/80s, with its radical and materialist roots, was the first to develop a criticism to the new born queer theory and the one to keep this criticism alive until today. We want to bring to the discussion some of the main points of the lesbian-feminist criticism to queer theory based on a materialist and radical approach to discuss strategies to overcome neoliberalism. 
Der Workshop dauert 1,5 Stunden. 
English with whisper translation into german. 

Anarchistisch-Feministische Positionen zur Jahrhundertwende 19./20. Jahrhundert

Die erste Welle der Globalisierung im 19. Jahrhundert stellte zum einen die Grundlage der Ausbreitung der anarchistischen Ideen, bedingt durch die Migrationsbewegungen von Arbeiter*innen in alle Teile der Welt und forderte diese gleichzeitig als Reaktion gegen Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit heraus. Die freiheitlichen und antiautoritären Ideen der Anarchist*innen sprachen auch viele Frauen an. Nicht nur von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung betroffen, sondern auch von den patriarchalen Zwängen der Gesellschaft, bekam in dem Zusammenhang die Frage der individuellen Freiheit eine noch weitreichendere Bedeutung als sich das viele männliche anarchistische Theoretiker bis dahin gedacht hatten. Die Institution Ehe wurde in Frage gestellt, das Konzept der Freien Liebe diskutiert, Kindererziehung, niedrigere Löhne auf Grund von Geschlecht und viele weitere Aspekte standen zur Disposition.
Die anarchistische Bewegung war durch die Migrationsbewegungen in alle Teile der Welt verstreut und gleichzeitig durch die Entwicklungen der Globalisierung und neuer Techniken gut vernetzt und stand in regem Austausch. Dies war die Grundlage für international geführte Diskussionen, welche die Verbundenheit von Arbeiter*innen global zum Ausdruck brachte und sich unter anderem in weltweiten Solidaritätskampagnen und dem Begehen gemeinsamer Ereignisse wie seit 1890 dem ersten Mai zeigte. Und so war auch diese grundlegende Kritik der bürgerlich-patriarchalen Welt ein Thema was von unterschiedlichsten Akteur*innen in ihren jeweiligen Kontexten besprochen wurde.  Lucy Parsons aus den USA, He Zhen aus China und Luisa Capetillo aus Puerto Rico sind drei politische Akteurinnen die sich um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jahrhunderts mit den Fragen von Freiheit und Gerechtigkeit befasst haben. Dabei könnte ihr Lebenshintergrund nicht unterschiedlicher sein. Trotzdem stellen sie
ähnliche Fragen, kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung, diskutieren die Stellung der Frau in der Gesellschaft, sehen sich mit Rassismus und Imperialismus konfrontiert, schreiben Artikel für Zeitschriften oder publizieren eigene Zeitungen oder halten politische Reden. 
Der Vortrag gibt einen Einblick in anarchistisch-feministische Positionen um die Jahrhundertwende anhand der drei genannten Akteurinnen und versucht eine Einordnung anarchistisch-feministischer Positionen innerhalb der anarchistischen aber auch feministischen Bewegung.

„Demokratie“ – der Gott der (Post-)Moderne.

Von der „demokratischen Volksrepublik Nordkorea“ bis hin zu den „modernen Demokratien“ der „westlichen Welt“. (Fast) Jeder Staat muss seine Legitimation über die Demokratie beziehen.
Der Vortrag wird zunächst klären was „Demokratie“ überhaupt ist, welche Formen diese Herrschaftsform geschichtlich annahm und wie dieser Begriff heute besetzt ist.
Im zweiten Teil des Vortrags wird das konföderale System des Anarchismus erläutert, die anarchistische Konfliktsoziologie erklärt als auch die anarchistische Staats- und Parteienanalyse. Im dritten und letzten Teil wird auf Basis dieser Analyse die „Demokratie“ aus eben jener Perspektive kritisiert.

Why Anarchist Black Cross?

Anarchist Black Cross is an organization that supports anarchist and anti-authoritarian prisoners around the world. Different groups of ABC were involved in the anarchist struggle at different periods starting from the beginning of 20 century.

What were the reasons that pushed people to create organization and why after more than 100 years it is still actual and needs energy from anarchists all around the world?

What are the struggles that ABC groups are wagging these days in the fight against the state?

During the presentation, this and many other questions will be raised in attempt to catch up with the history of anarchist antirepression movement.

After the presentation we will have time for discussion on the actuality of ABC approaches in Germany.

The presentation will be in English. Whisper translation into german will be available.

Feministischer Stadtrundgang

Wo trafen sich Lesben in der DDR ? Was hat Pegida mit unrasierten Achseln zu tun ? Und wer spült in der Neustadt eigentlich die Teller ab ? Feministische Positionen und Stimmen sind im öffentlichen Raum noch immer nicht ausreichend vertreten. Oft werden feministische Themen oder Errungenschaften gar mundtot gemacht oder geleugnet. Dies wollen wir ändern, indem wir im Rahmen eines feministischen Stadtrundganges durch
Dresden Orte aufsuchen, die sowohl historisch als auch aktuell relevante Themen in Bezug auf Feminismus, Frauen*, Geschlechterverhältnisse, Sexualität, Lohnarbeit, Politik, etc… beinhalten. Anhand verschiedener Themenstationen wollen wir die Varietät feministischer Kämpfe, Inhalte und Persönlichkeiten aufzeigen. Wir laden euch ein mit uns zusammen Dresden durch die lila Brille zu sehen!

Wir treffen uns am Postplatz vor dem Schauspielhaus. Der Spaziergang wird ungefähr 2,5 Stunden dauern und wird auf barrierefreie Wege achten.

If you need an english translation please contact us: feministory[at]notraces.net

Mehr Informationen gibt es auf der Website zum Feministischen Stadtrundgang

“Gegen JEDE Herrschaft” – Anarchistische Perspektiven auf Parlamentarismus und Wahlen

Im September diesen Jahres stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Schon Grinsen uns wieder bekannte und unbekannte Gesichter zu hunderten von Laternenmasten an. Sie stellen politische Forderungen, alte, neue, unverständliche oder auch absurde.

Grund genug, sich mit der anarchistischen Kritik am Parlamentarismus zu beschäftigen und die Frage zu diskutieren: “Wollen wir dieses Spiel mitspielen?” – Im Klartext: Wählen? Ja/Nein Warum/Warum nicht

Der Workshop soll der Frage nachgehen, ob es Alternativen zur
representativen Demokratie geben kann, wie diese aussehen könnten und welche historischen Beispiele es gibt. Vor allem aber wollen wir euch eine Entscheidungsgrundlage für die Frage geben, ob ihr wählen gehen wollt oder nicht, welche Konsequenzen das
wirklich hat, welche Botschaft ihr damit sendet und welche gängigen Positionen dazu ins Reich der Mythen gehören.

Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus

Dieses Jahr stehen wieder Wahlen an. Allgegenwärtig wird klar gemacht, dass die Wahlen unser Leben verändern und verbessern würden, wenn Wir nur unsere Stimme abgäben. Doch Wahlen sind nur eine abstrakte Form von Politik, die eine Mitbestimmung und Gestaltbarkeit simulieren. Die kapitalistischen Verhältnisse und das staatliche System als Ganzes stehen dabei nicht zur Wahl. Ein solidarisches Miteinander ist auf diese Art und Weise nicht möglich. Angeblich gibt es keine realen Alternativen dazu. Doch Alternativen gibt es, wir müssen sie nur (wieder) wahrnehmen, erproben und erfahrbar machen! Wir müssen uns und andere aktiv einbeziehen!
Lasst uns deshalb auf diesem Workshop Ideen dazu entwickeln, uns selbstbestimmt und solidarisch zu organisieren. Wir wollen bestehende Ansätze gemeinsam mit euch diskutieren und auf ihre Verbreitung hinwirken. Lasst uns unser Leben in die eigenen Hände nehmen!

Der Workshop dauert ca. 3 Stunden.

Einführungsveranstaltung was ist Anarchismus

Anarchie wird oft mit “Chaos” gleichgesetzt und viele Menschen können
sich nicht vorstellen was “Anarchismus” überhaupt ist. Daher möchten wir
einen kleinen Einblick in anarchistische Geschichte liefern und einige
bedeutende Strömungen aufzeigen. So können wir uns gemeinsam einen
Überblick über anarchistische Ideen verschaffen. Dieser
Einführungsworkshop richtet sich an Menschen, denen das Thema absolut
fremd ist oder die sich weiterführend mit Anarchismus beschäftigen und
darüber diskutieren wollen.

Technik und Emanzipation

Technik ist selten neutral. Je nach Anwendung kann die selbe Erfindung Freiheit verschaffen oder Abhängigkeiten erzeugen. So waren z.B. viele Internetpioniere vom emanzipatorischen Potential des Netzes überzeugt – diese Sichtweise ist heute nicht mehr die bestimmende.

In einem kurzen Input sollen beispielhaft verschiedene Aspekte der Verschränkung von technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angerissen werden um dann in einen fruchtigen Austausch und wildes Spekulieren über die Zukunft zu münden. Oder so ähnlich, die Vorbereitungen sind alles andere als abgeschlossen – schau vielleicht 2,3 Tage vor der Veranstaltung nochmal hier vorbei. Wer sich in die Vorbereitungen einbringen mag, anregungen oder Nachfragen hat maile an alles [aett] fueralle [punkt] org.

Das Ganze wird im Seminarraum von coloRadio, Haus B im Zentralwerk, am 10.9. von 14-16 Uhr stattfinden.